Künast will
schärfer gegen unseriöse Immobiliengeschäfte vorgehen
01. Dez 2004 12:16
Angesichts des Badenia-Skandals will Verbraucherschutzministerin Künast
der Bafin mehr Anlegerschutz-Aufgaben zuteilen. Die Bausparkasse
soll jahrelang Schrottimmobilien überteuert als Altersvorsorge
finanziert haben.
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne)
strebt eine neue Aufgabenverteilung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an. Zu deren Tätigkeitsfeld
müsse künftig mehr Verbraucher- und Anlegerschutz gehören, sagte
Künast dem Magazin «Stern» mit Blick auf den Immobilienskandal um die
Bausparkasse Badenia. Die Ministerin kündigte an, schärfer gegen
unseriöse Immobilienverkäufer und Banken vorzugehen.
«Fall Badenia ist der BSE-Fall der Bankenwelt»
Sie sei entschlossen, «in diesem Bereich unter dem
Aspekt eines besseren Verbraucherschutzes systematisch aufzuräumen»,
sagte Künast. Die Badenia war erst vor wenigen Tagen vom
Oberlandesgericht Karlsruhe zu Schadenersatz an die Käuferin einer
überteuerten Immobilie verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft
Mannheim ermittelt seit einiger Zeit gegen ehemalige
Badenia-Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts.
Die Bausparkasse soll seit Anfang der Neunziger Jahre mangelhafte
Immobilien zu überhöhten Preisen als vermeintliche Altersvorsorge
finanziert haben. Rund 8000 Personen sollen mit Schrottimmobilien im
Wert von 340 Millionen Mark betrogen worden sein. Der Fall sei «so
etwas wie der BSE-Fall im Bankenbereich», sagte Künast dem «Stern».
Das Problem-Management müsse jetzt laufen wie bei BSE: «Wir müssen das
Rind umzingeln, von allen Seiten betrachten und entscheiden: Was muss
geschehen.»
Einfacherer Rücktritt vom Vertrag
Künast schlug vor, im Paragrafen 358 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verbesserte Möglichkeiten zu schaffen,
bei so genannten verbundenen Geschäften aus den Verträgen leichter
auszusteigen. «Dies muss künftig der Fall sein, wenn wie im Ball
Badenia überhöhte Provisionen genommen wurden oder die Objekte völlig
überfinanziert waren», so die Grünen-Politikerin.
Generell sprach sich Künast dafür aus, im Immobilienbereich den
Rücktritt vom Vertrag zu vereinfachen. «Gerade weil hier die
Verbraucher auf so genannte Drücker stoßen, die bestens trainiert auf
die Menschen losgelassen werden», sagte sie. Nach derzeitiger
Rechtslage sei ein Staubsauger-Käufer besser geschützt als ein
Immobilienkäufer. Potenziellen Immobilienkäufern rät die
Verbraucherministerin, das Kleingedruckte sorgfältig zu lesen, sich
unabhängig vom Anbieter beraten zu lassen und sich nicht zu
«Mitternachtsnotaren» schleppen zu lassen. Ihr Tipp: «Nehmt euch Zeit.
Schlaft drei Nächte drüber.» (nz)
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/315344.html