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Badenia-Skandal
"Wie soll ich da noch leben können?"
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Den Demonstranten war das
Betreten der Marbacher Straße in Oggersheim verboten. Denn dort wohnt,
in einem hoch ummauerten Flachbungalow, Dr. Helmut Kohl, Altkanzler,
Aufsichtsrat beim Finanzkonzern AMB Generali und sich zuweilen über
das Recht stellend. Dessen Ruhe geht dem Oggersheimer Ordnungsamt über
das Demonstrationsrecht. So mussten sich die Demonstranten am
vergangenen Wochenende auf dem Schillerplatz drängen, knapp einen
Kilometer vom Hause Kohls entfernt. Das ersparte dem Altkanzler die
Lektüre bitterer Spruchbänder. Auf einem stand zu lesen: "Sklaverei in
Deutschland. Auch durch 'Ihre' AMB Generali, Herr Dr. Kohl!" Ein
Hilferuf von Menschen, die sich ihren Traum von den eigenen vier
Wänden erfüllen wollten, einen Albtraum erlebten und manchmal mit dem
Leben bezahlten. |
Wie zum Beispiel Harald Hempel.
Er bekam wie Hunderte andere Klein- und Mittelverdiener von der
Bausparkasse Badenia und deren Vermittler
Heinen & Biege Schrottimmobilien angedreht - mit dem völlig unhaltbaren
Versprechen, der Kauf finanziere sich wie von selbst. Der Müllwerker
Hempel aus Lünen bei Dortmund verdiente netto 2447 Mark, als er sich 1996
von einem Vertreter des Büros Heinen & Biege beschwatzen ließ, in
Wuppertal eine überteuerte Wohnung zu kaufen: knappe 22 Quadratmeter für
108.000 Mark. Hempel finanzierte den Kauf mit zwei Bausparverträgen der
Badenia, die über die L-Bank, heute unter
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) firmierend, vorfinanziert wurden.
Bald schon erwiesen sich die Versprechungen des Vermittlers als falsch.
Der Müllwerker rutschte in die roten Zahlen. "Die Schulden stiegen stetig
an, der Druck auf Harald wurde immer größer", sagt heute sein Bruder
Hasso. Am 13. März 2002 war Hempel spurlos verschwunden. 13 Tage später
fand ein Spaziergänger seine Leiche - im Datteln-Hamm-Kanal. Er wurde 44
Jahre alt. Im Abschiedsbrief an seine Familie steht, dass er nicht mehr
leben wolle. "Die Schulden waren ihm über den Kopf gewachsen, er wusste
nicht mehr ein noch aus", sagt sein Bruder.
Im September 2003 erhängte sich der Aldi-Filialleiter Bernd M.-W. In
seinem Abschiedsbrief stand: "Ich kann es nicht mehr ertragen, so versagt
zu haben ..." Auch er ein Badenia-Opfer, das
man mit anfänglich nur 150 Mark monatlicher Belastung zum Kauf eines
Apartments verlockt hatte. Fünf Jahre später sollte er 1500 Mark bezahlen,
der Offenbarungseid drohte.
© Peter Thoman |
Die
Badenia hat seit Anfang der 90er Jahre über die Heinen &
Biege-Gruppe (inzwischen pleite) gut 5000 Wohnungen verkauft; weitere
3400 Wohnungen drehte sie über die "Köllner Gruppe" Klein- und
Mittelverdienern als Steuersparanlagen an. Das
Gesamtfinanzierungsvolumen: mehr als eine Milliarde Mark. |
Oft wurden die Kunden von
skrupellosen Verkäufern zur Unterschrift verführt. Ihnen wurde
vorgegaukelt, die Schulden würden sich dank Steuerersparnissen und
Mieteinnahmen wie von selbst tilgen. Provisionen bis zur halben Höhe des
Kaufpreises wurden in der Finanzierung versteckt. Der Wirtschaftsermittler
und Sprecher der Aktionsgemeinschaft "Heinen & Biege,
Badenia", Medard Fuchsgruber, sagt: "Diese Schrottimmobilien waren
viel zu teuer. Die versprochenen Mieteinnahmen fielen häufig aus, die
Steuerersparnis ebenso, da die gering verdienenden Käufer ohnehin kaum
Steuern bezahlten. Der Badenia-Skandal hat für
alle Bausparkassen und den Finanzplatz Deutschland großen Schaden
angerichtet."
Die Demonstranten von Oggersheim hätten auch an anderen Orten protestieren
können. Etwa in der Marburger Finkenstraße, wo Ex-Kanzleramtsminister
Friedrich Bohl lebt. Denn in den Aufsichts- und Beratungsgremien der an
den ruinösen Geschäften beteiligten Firmen sitzen bis zum heutigen Tage
zahlreiche Politiker aus Union und SPD. Die Badenia,
die so viele Kleinverdiener ins Unglück gestürzt hat, ist eine Tochter der
Aachener und Münchner Beteiligungs AG. Heute kurz: AMB Generali. Im
AMB-Aufsichtsrat sitzt Helmut Kohl. Der AMB-Konzern wiederum ist ebenfalls
mit 50 Prozent minus zehn Aktien an der Deutschen Vermögensberatung AG
(DVAG) beteiligt.
Die Sache hat politisches
System. Die DVAG, an deren Spitze Kohl-Freund Reinfried Pohl sitzt,
ist ein Nest ehemaliger CDU/CSU-Prominenz: Im Vorstand amtiert Friedrich
Bohl, Kanzleramtsminister in der Ära Kohl. Dem DVAG-Aufsichtsrat gehört
Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) an. Altkanzler Kohl wiederum ist
Vorsitzender des DVAG-Beirats, in dem sich die ehemaligen
CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann und Bernhard Vogel, der ehemalige
Kohl-Berater Horst Teltschik sowie der ehemalige CDU-Politiker Egon
Klepsch drängeln. Zeitweise war auch Kohls ehemaliger Sprecher Friedhelm
Ost als Generalbevollmächtigter bei der DVAG aktiv. Bei so viel ehemaligen
Schwarzen dürfen die Roten nicht fehlen: Genossin Anke Fuchs, ehemals
Bundesfamilienministerin, und Karl Starzacher, ehemals hessischer
SPD-Finanzminister, sind ebenfalls Beiräte.
AMB-Aufsichtsrat Kohl und alle anderen Politiker, die unterm Dach des
AMB-Konzerns eine Funktion ausüben, haben nun - zumindest moralisch - ein
Problem: Denn die DVAG macht Geschäfte mit dem Vertrieb von
Badenia-Produkten, obwohl sie ihre Kunden vor
deren Risiken eigentlich warnen könnte.
Zwar bestreitet Bohl, dass die DVAG dubiose Immobiliengeschäfte
getätigt habe. Und die Badenia erklärt auf
Anfrage: "Die DVAG hat zu keiner Zeit für uns Finanzierungsvermittlungen
vorgenommen, die mit den Vermittlungen des Heinen & Biege-Vertriebs
vergleichbar gewesen wären." Was jedoch bei der
Badenia alles schief lief, kann bei der DVAG nicht unbekannt
geblieben sein, denn ein Sohn von DVAG-Mehrheitsaktionär Pohl sitzt seit
1993 im Aufsichtsrat der Bausparkasse. Und ein hochrangiger
Badenia-Mitarbeiter versichert gegenüber dem
stern, dass auch DVAG-Mitarbeiter das gefährliche
Badenia-Modell mit den vorausfinanzierten, hintereinander
geschalteten Bausparverträgen verkauften und ihre Kunden dabei
Darlehensanträge blanko unterschreiben ließen.
Inzwischen vermittle die DVAG der Badenia rund
50 Prozent ihres gesamten Geschäfts. "Die Badenia
ist voll abhängig von der DVAG." Aufsichtsrat Theo Waigel widerspricht den
Vorwürfen energisch. "Als Beirat und Aufsichtsrat der DVAG habe ich
erfahren, dass Reinfried Pohl es immer abgelehnt hat, im grauen
Finanzmarkt tätig zu werden."
Eine Konzernschwester der Badenia ist wiederum
die Allwo, seit Ende der 80er Jahre im Besitz von Schrottimmobilien aus
dem ehemaligen Bestand der Neuen Heimat. Badenia
verscherbelte die Immobilien zu grotesk überhöhten Preisen in Kooperation
mit den Drückerkolonnen der Firma Heinen & Biege an Klein- und
Mittelverdiener.
So ergibt sich eine bizarre Kontinuität. Zu Zeiten der Neuen Heimat
wurden brave Gewerkschafter über den Tisch gezogen. Danach kaufte sich AMB
über die Allwo in die Skandal-Erbschaft der Neuen Heimat ein - und unter
Mithilfe der Badenia wurden erneut kleine Leute
um die Hoffnung ärmer gemacht, im Alter vor Armut sicher sein zu können.
Bis heute war kein Protest der Aufsichts- und Beiräte mit CDU-, CSU- oder
SPD-Parteibüchern zu hören. De facto könnten eher Filz und Komplizenschaft
der Fall gewesen sein. Sind dank ihrer nach wie vor funktionierenden
politischen Drähte im Bundestag bisher alle Versuche abgebügelt worden, in
diesem Bereich mehr Schutz der Anleger bei Immobiliengeschäften zu
erreichen? Sicher ist: Nirgendwo in der EU ist es um den Verbraucherschutz
im Finanzmarkt so bescheiden bestellt wie in der Bundesrepublik.
Auch Helga Schubert (* Name von der Redaktion geändert) tat im Sommer
1996, was ihr die Politik dringend nahe legte. "Ich wollte etwas für meine
Altersvorsorge machen." Verlockend erschien der Krankenschwester mit 2400
Mark netto das Angebot, das ihr ein "Drücker" von Heinen & Biege machte.
So kaufte sie die Hälfte einer Einzimmerwohnung mit 34,15 Quadratmeter für
die Gesamtsumme von 107.000 Mark. Helga Schubert hat kein Eigenkapital.
"Kein Problem", sagte der Vermittler. Der Kauf wird finanziert über zwei
Bausparverträge der Badenia, die wiederum von
der BfG Bank (heute als SEB AG firmierend) vorfinanziert wurden. Anfangs
zahlt die Leipzigerin 293 Mark, dann liegen die Mieteinnahmen deutlich
unter der versprochenen Höhe, schließlich kommt gar keine Miete mehr.
Heute ist aus der Hoffnung
auf ein gesichertes Alter ein Überlebenskampf geworden. Ihre
Verpflichtungen aus dem Wohnungskauf betragen mittlerweile 340 Euro. Ab 1.
April wird sie arbeitslos sein. "Dann bekomme ich 735 Euro
Arbeitslosengeld." Jetzt sieht ihre Lebensrechnung wie folgt aus: null
Mieteinnahmen aus der gekauften halben Wohnung, 354 Euro Miete für die
eigene Zwei-Zimmer-Wohnung, dazu Nebenkosten für Strom und Wasser. 340
Euro für die Badenia. Macht zusammen 810 Euro.
"Wie soll ich da noch leben können?", fragt die Frau.
Als Helga Schuberts Bausparverträge mit der Badenia
von der BfG Bank vorfinanziert wurden, wusste der Vorstand der ehemaligen
Gewerkschaftsbank bereits, dass man ein Rad in einem höchst fragwürdigen
Geschäftssystem war. Denn der BfG-Bank-Direktor Norbert Slaski hatte "in
tiefer Sorge" BfG-Vorstand Karl-Heinz Hülsmann auf die "besondere
Problematik" der gemeinsam mit der Badenia
praktizierten Geschäfte hingewiesen. Es könne nicht übersehen werden, so
Slaski, "dass die Gestaltung der Kauf- und Baudarlehensverträge ... nicht
rechtens sein kann." Die von der BfG finanzierten Verträge würden "bei
einer gutachtlichen Würdigung als sittenwidrig bzw. juristisch nicht
haltbar beurteilt".
Beim berüchtigten Badenia-Bausparmodell wurde
die sonst übliche mehrjährige Ansparphase durch ein Voraus-darlehen
ersetzt. Dieses Darlehen sollte dann durch Bausparverträge getilgt werden.
Bei der Masse des Geschäfts bediente sich die Badenia
seit Mitte der 90er Jahre unter anderem der BfG-Bank und der L-Bank, die
in vielen Fällen diese Vorausfinanzierung vornahmen. Damit wurden diese
Banken Teil des Systems, das Hunderte von Wohnungskäufern in den Ruin
trieb. Im Falle der BfG-Bank lag das Kredit-Gesamtvolumen laut
Bankdirektor Slaski bei zwei Milliarden Mark.
Sowohl die BfG-Bank als auch
die L-Bank finanzierten bis Ende der 90er Jahre die Geschäfte mit der
Badenia. Bei vielen Wohnungskäufern wurden die
Kreditverträge mittlerweile von der Badenia
übernommen. Angst vor der Mitverantwortung am Badenia-Desaster?
Die LBBW erklärte auf Anfrage, falls ihre Kunden in eine Notlage
geraten seien, so sei dies zu bedauern. Vor Gericht sei ihr jedoch
bestätigt worden, dass sie in keinem Fall ihre Aufklärungs- und
Beratungspflicht verletzt habe. Auch bei amtlichen Stellen ist die
Badenia immer wieder auffällig geworden. So
nahm die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche ihr
Geschäftsgebaren im Auftrag des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen
unter die Lupe.
Das Ergebnis: Die Kreditgewährung der Badenia
an die Heinen & Biege-Gruppe sei "als insgesamt nicht ordnungsgemäß zu
bewerten". Die Art der finanzierten Objekte und deren "überhöhte
Kaufpreise" seien dem Vorstand bekannt gewesen. "Das angewendete
Verfahren", so die Prüfer, "ist nicht vertretbar". Zwar feuerte daraufhin
die Badenia ihren Finanzvorstand Elmar Agostini
und ihren Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Henge. Anlass zu großzügigerem
Umgang mit den hereingelegten Kunden sah sie jedoch nicht. Der neue
Vorstandsvorsitzende Dietrich Schroeder hat angeblich Vergleichsgespräche
mit den "Sklaven der Badenia" (so die
Geschädigten) gestoppt. Vorwürfe gegen die Badenia
beschäftigen zurzeit gleich mehrere Behörden.
Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
liegt die Beschwerde vor, "ein großer Teil" der
Badenia-Vertreter vermittelten Darlehen ohne den dafür
vorgeschriebenen Gewerbeschein nach Paragraf 34 c der Gewerbeordnung.
Zudem drehten die "Drücker" ihre riskanten Finanzierungen bevorzugt
Ausländern an, indem sie deren geringe Deutschkenntnisse ausnutzten. Die
Vorwürfe haben Absender mit Gewicht: den früheren Bundesinnenminister
Gerhart Baum und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, die mehrere
hundert Geschädigte vertreten.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen Verantwortliche der
Badenia wegen des Verdachts auf Betrug.
Gleichzeitig prüft die Staatsanwaltschaft Dortmund, ob sie Ermittlungen
gegen die Badenia wegen des Verdachts auf
Prozessbetrug eröffnet.
Zwar rühmt sich die Bausparkasse, noch keinen Prozess gegen einen
Käufer ihrer Schrottimmobilien verloren zu haben. Das könnte sich jetzt
ändern. Denn der frühere Heinen & Biege-Justiziar Jürgen Lahrmann räumte
in der TV-Sendung 'Report' ein, dass er die "Drücker" vor ihrem
Zeugenauftritt bei Badenia-Prozessen in
Rollenspielen so trainiert hat, dass sie "richtig" aussagten. Die
prozessentscheidende Frage war: Hatte man die Kleinanleger umfassend über
die Risiken der Finanzierung ihrer Wohnungen aufgeklärt? Daher trimmte man
die Verkäufer dahin, dass sie vor Gericht nicht die Wahrheit sagten,
sondern Aussagen ablieferten, die "diese arglistige Täuschung nicht
erkennen ließen". Damit die Badenia-Vermittler
auch parierten, drohte ihnen Lahrmann mit Regressansprüchen der
Bausparkasse.
Die Methode ist - mindestens - Anstiftung zur Falschaussage. Sie fand, so
Lahrmann, auf ausdrücklichen Wunsch der Badenia
statt. Für den Strafrechtler Prof. Günter Kohlmann stellt sich darüber
hinaus auch die Frage nach Prozessbetrug. "Hier ist meines Erachtens
flächendeckend alles getan worden, um die Ansprüche geschädigter Kunden
generell abzuwenden." Der Badenia-Vorstandschef
Dietrich Schroeder behauptet, es habe keine Zeugenbeeinflussungen gegeben.
Dem widerspricht allerdings auch der frühere Heinen &
Biege-Geschäftsführer Andreas Mertens. Frage an Mertens: Sind Zeugen
instruiert worden? Antwort: "So ist es."
Organisierter Prozessbetrug in der deutschen Finanzbranche, um
schadensträchtige Prozesse wegen gezielter Falschberatung und unseriöser
Finanzierung abzuwehren? Für die Geschädigten steht das längst außer
Frage. Ein erster Hilferuf an Helmut Kohl auf der
AMB-Generali-Hauptversammlung im Mai vergangenen Jahres verhallte jedoch
ohne Echo.
Damals rief das Badenia-Opfer Klaus-Thomas
Schulz, der bei der Bausparkasse 89.000 Euro Schulden hat für eine
Woh-nung, die gerade mal 30.000 Euro wert ist, dem Altkanzler zu: "Helfen
Sie den ruinierten Kunden, damit sie endlich wieder eine Lebensperspektive
haben."
Rainer Nübel, Hans Peter Schütz
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