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 WamS 07.11.04

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"... das wenden die Leute heut' ein: Der Vermittler damals hat gesagt, brauchst' dich darum nicht zu kümmern, brauchst' auch kein Geld zu haben. Das regelt sich alles von selber. Und lass' 20 Jahre 'rumgehen, dann gehört dir die Hütte und du hast 'ne prima Altersversorgung. Und dann frag' ich mich immer: Wer ist denn so blauäugig? Denn - wenn das zuträfe - dann kann er sich die ganze Bundesrepublik kaufen." (O-Ton BADENIA-Chef Dietrich Schröder in der ZDF-Sendung Mona-Lisa am 30.10.2004
 

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Welt am Sonntag 07.11.2004

Investoren werden über den Tisch gezogen

Abschreibungspotential für Geldinstitute in Milliardenhöhe

von Ruth Bohnenkamp

Nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für gut verdienende Ärzte, Anwälte und leitende Angestellte hatten Vermittler in den 90er Jahren Produkte im Angebot: geschlossene Immobilienfonds. Genau wie die Wohnungen wurden sie oft zu überhöhten Preisen und auf Kredit verkauft, belastet mit hohen Provisionen. Laut Fondsanalyst Stefan Loipfinger investierten Anleger allein in den 90er Jahren mehr als 85 Milliarden Euro in Anteile an deutschen Bürogebäuden und Einkaufscentern. Mehr als 90 Prozent dieser Fonds, schätzen Experten, haben aktuell wirtschaftliche Probleme. Viele Investoren haben jahrelang keine Ausschüttungen mehr erhalten. Dagegen drängten die Banken auf Einhaltung der Kreditraten.
 

Die Grundsatzurteile des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom Sommer eröffneten Anteilseignern neue Möglichkeiten, Banken in Regreß zu nehmen. Wer den kreditfinanzierten Anteil über einen Treuhänder erworben hat, so ein Urteilsfall, kann die Beteiligung an die Bank abtreten und erhält im Gegenzug Zins- und Tilgungsraten erstattet. Und auch für Besitzer wertloser Immobilien, die sie über die Badenia-Bausparkasse, Hypo-Vereinsbank oder andere Banken finanziert haben, gibt es Grund zur Hoffnung. In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof müssen die Richter noch klären, ob der Widerruf des Kreditvertrags das gesamte Geschäft unwirksam macht.
 

Auch für die beteiligte Bankenwelt sind diese Verfahren von großer Brisanz: Ex-Finanzminister Theo Waigel - nicht nur Mitglied im Aufsichtsrat der AMB Generali, sondern auch im Aufsichtsrat der Aachener und Münchner, zu dem auch die Bausparkasse Badenia gehört - meldete sich bei der EU-Kommission persönlich zu Wort und erläuterte die Rechtslage aus Bankensicht. Die EU-Kommission ist wichtig, weil sie vom Europäischen Gerichtshof in den Verfahren zur Stellungnahme aufgefordert wurde. In einem kurze Zeit später formulierten Schreiben an "Herrn Generaldirektor Dr. Schaub" von der EU-Kommission greift Andreas Früh, Chefsyndikus der Hypo-Vereinsbank, das Telefongespräch auf. Er nimmt darin Bezug auf "Ihr Telefonat mit Herrn Dr. Waigel" und übersandte gleichzeitig eine rechtliche Stellungnahme zum Verfahren - obwohl die Hypo-Vereinsbank dabei gar nicht betroffen ist. In der Stellungnahme schätzt Früh das "Volumen der steuerbegünstigten Investitionen in Deutschland seit Inkrafttreten des Haustürwiderrufsgesetzes auf mehrere Hundert Milliarden Mark". Auch Fondsmanager wissen, daß es hier um Abschreibungspotential in Milliardenhöhe geht.
 

Entsprechend nervös zeigen sich Banken im Umgang mit den Kunden. Einige wollen Fakten schaffen. Besitzer von Schrottimmobilien werden serienmäßig angeschrieben und sollen ihre Verträge nachträglich genehmigen. Kein Wort davon in den Anschreiben, daß sie damit die Chance verlieren, von einem positiven Richterspruch in Luxemburg zu profitieren. "Vor einer Unterschrift ist dringend zu warnen", sagt Frank-Christian Pauli von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Besonders dreist geht zur Zeit die Landesbank Baden-Württemberg, die in großem Stil Wohnungen und Fondsanteile finanziert hat, mit ihren Kunden um: Sie fordert diese auf, die Verträge binnen einer Frist von einer Woche zu genehmigen. Wer nicht mitmacht, dem droht eine Klage. "Damit werden die Anleger zum zweiten Mal über den Tisch gezogen", sagt Rechtsanwalt Steffen Gründig aus Zwickau. Anwältin Petra Brockmann von Hahn, Reinermann & Partner in Hamburg hält das Vorgehen für "absolut unseriös".
 

Immerhin führt die aktuelle Entwicklung dazu, "daß sich die Position der Anleger bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen durch die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung jetzt deutlich verbessert hat", sagt Gründig. Statt einer Klagewelle halten es Anlegeranwälte - trotz der Rechtslage - nach wie vor für die beste Lösung, einen Vergleich zu schließen, bei dem alle Seiten verzichten.
 

Artikel erschienen am 7. November 2004

 

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Grafiken, im Jahre 2002 entworfen von  Andreas Leithäuser an der Uni Weimar nach einem Vortrag über Schrottimmobilien

 

Wer sich als Politiker nur einen Zentimeter Banken und Versicherungen nähert, entfernt sich meilenweit vom Verbraucher!

Wie macht man mit einer deutschen Bank ein kleines Vermögen?   ==>   Antwort hier

Hausmüll wird auf der Mülldeponie entsorgt, Schrottimmobilien beim Verbraucher

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Stand: 12. April 2010